Mehrkosten für die Betreuung in privater Einrichtung können nur bei einer unzumutbaren finanziellen Belastung erstattet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur…

Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Das LG Krefeld hat durch Urteil vom 28.02.2018 – Az.: 7 O 10/17 – entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG i. S. des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde., Der Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung kann bei einer Zug-um-Zug Rückgabe…

BGH stellt klar: Dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten Wohnung muss eingehalten werden. Die im Paragrafen 577a BGB geregelte Sperrfrist gelten beim Verkauf an eine Personengesellschaft oder mehrere Käufer (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17) Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Alptraum. Der BGH stellt klar: Eine…