Das LG München I: Urteil vom 10.9.2019 – Az.: 20 O11779/17 – Derjenige, der in eine Vorfahrtsstraße abbiegt, hätte den Unfall dann vermeiden können, wenn er vor dem Einfahren in die bevorrechtigte Straße den gesamten Verkehrsraum beobachtet und die Vorbeifahrt des Fahrzeugs, das ausparkt und sofort nach dem Ausparken auf den linken Fahrstreifen wechselt, abgewartet…
Auch die Familiengerichte und die Anwaltschaft haben sich im Familienrecht auf besondere Lebenssachverhalte einzustellen. Es dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass das Virus allein kein Grund ist, einen Elternteil vom Umgang mit dem Kind auszuschließen. Aufgrund der Bedrohungslage stellen sich allerdings viele Fragen, die bisher weder vom Gesetzgeber, noch von den Gerichten durch aktuelle Rechtsprechung beantwortet…
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung von Kindesunterhalt. Sie wurde im Jahre 1962 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt und bildet nunmehr seit 50 Jahren für alle Oberlandesgerichte die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts, ohne allerdings Gesetzeskraft zu haben. Zum 01.01.2020 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer erneut angehoben. Dabei steigt der Mindestunterhalt…
Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer des Hauses oder der Eigentumswohnung, in der sie zusammen leben oder bis zur Trennung gelebt haben, so kann jeder Ehegatte einem Dritten Hausverbot erteilen gemäß § 1004 BGB. Dies ist auch gegen den Willen des anderen Ehegatten möglich. Will der andere Ehegatte also einen neuen Lebenspartner vorübergehend oder dauerhaft in…
Mehrkosten für die Betreuung in privater Einrichtung können nur bei einer unzumutbaren finanziellen Belastung erstattet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur…
Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Das LG Krefeld hat durch Urteil vom 28.02.2018 – Az.: 7 O 10/17 – entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG i. S. des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde., Der Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung kann bei einer Zug-um-Zug Rückgabe…
BGH stellt klar: Dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten Wohnung muss eingehalten werden. Die im Paragrafen 577a BGB geregelte Sperrfrist gelten beim Verkauf an eine Personengesellschaft oder mehrere Käufer (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17) Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Alptraum. Der BGH stellt klar: Eine…
Wirtschaftliche Abhängigkeiten ist weiterhin entscheidend. Der Aufschrei in der Fachwelt war groß, als der Gesetzgeber Anfang des Jahres das Unterhaltsrecht änderte. Die Regierung reformierte den § 1578b BGB und bestimmte die Ehedauer als eigenständiges Kriterium für die Befristung des Ehegattenunterhalts. Obwohl der Gesetzgeber die Norm vom Wortlaut her geändert hat, sehen die Karlsruher Richter offenbar…
